Donnerstag, 14. Juli 2011

Kundgebung darf nicht in Nachbarschaft des NS-Kriegsverbrechers stattfinden

PRESSEMITTEILUNG DER AG REGGIO-EMILIA

Aufklärung der AnwohnerInnen wird verhindert / Anwalt von Helmut O. eingeschaltet

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht am heutigen Donnerstag mit einem Flächenverbot für die angemeldete Kundgebung anlässlich der Verurteilung des Reinickendorfers NS-Kriegsverbrechers Helmut O. Aufgrund des Schutzes seiner Privatsphäre verlangte die Versammlungsbehörde die Verlegung außerhalb des Areals zwischen Lindauer Allee, Aroser Allee, Gotthardstraße und Ollenhauerstraße. Ursprünglich war die Kundgebung an der Kreuzung Becherweg/ Lübener Weg angemeldet, sie wird nun erzwungenermaßen Lindauer Allee/ Klenzepfad stattfinden.

Die Kundgebung verliert damit gänzlich den Bezug zur Nachbarschaft des Verurteilten. Mit dem angedrohten Verbot hat die Berliner Polizei das Ziel der Aufklärung der AnwohnerInnen erfolgreich vereitelt. Zu Kompromissen war sie nicht bereit.

„Die Berliner Polizei stellt sich mit der Verbotsandrohung in eine zynische Tradition deutscher Geschichte, in der NS-Kriegsverbrecher trotz Verurteilungen nicht ausgeliefert werden und ihren Lebensabend unbehelligt in unserer Nachbarschaft genießen können, ohne sich für die von ihnen begangenen Morde verantworten zu müssen“, so Rolf Kleiber, Sprecher der AG Reggio-Emilia.

Außerdem hat sich nach Informationen der Versammlungsbehörde nun auch der Anwalt des NS-Kriegsverbrechers Helmut O. eingeschalten. Er verlangt ein völliges Verbot der Kundgebung.

Das Militärgericht Verona hat am 06. Juli neben sechs weiteren Deutschen den ehemaligen Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ Helmut O. zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war an mindestens drei Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien beteiligt, bei denen mehr als 350 ZivilistInnen ermordet wurden – darunter zu einem großen Teil Alte, Frauen und Kinder. Der Reinickendorfer war der Angeklagte mit dem höchsten Dienstgrad.

Wir rufen weiterhin zu einer Kundgebung in der Nähe des Wohnhauses von Helmut O. auf, fordern seine Auslieferung und kritisieren außerdem die reaktionäre Politik der Berliner Polizei aufs Schärfste.

KUNDGEBUNG „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“
am Sa, 16. Juli um 12 Uhr Lindauer Allee / Klenzepfad

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